Oberlandesgericht(OLG) Celle läd Boylover RonnyZ. & Rechtsanwalt Brehm & den Gutachter Dr. med. Rutetzki zur persönlichen Anhörung am 28. September 2010 ein

Das OLG Celle hatte im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts Lüneburg zur vorzeitigen Entlassung von RonnyZ. ein Sachverständigen-Gutachten in Auftrag gegeben, welches nun vorliegt. Dieses Gutachten ist in weiten Teilen widersprüchlich. Wohl aus diesem Grunde hat die Strafvollstreckungskammer des 2. Strafsenates beim OLG Celle alle Verfahrensbeteiligten zu einer Anhörung eingeladen. Diese Verfahrensweise ist äußerst ungewöhnlich und läßt die Hoffnung entstehen, dass RonnyZ nun doch noch vor dem regulären Haftende entlassen werden könnte. Lesen Sie Auszüge des Gutachtens mit einem Klick auf mehr...

http://www.oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de

Pforzheimer Justizskandal: Gerichtsbeschlüsse verstoßen gegen die Artikel 6 + 8 + 10 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention(EMK) und sind menschenrechtswidrig

Der Beschwerdeführer Dieter Gieseking hat Beschwerde(Klage) gegen die rechts- und verfassungswidrigen Beschlüsse der Pforzheimer/Karlsruher Amts- und Landgerichte beim EGMR in F-Strasbourg eingereicht. Die Beschlüsse verstoßen gegen die EMK. Es wurde beantragt, die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen. Lesen Sie Auszüge des Original-Dokumentes an den EGMR mit einem Klick auf mehr...

http://www.echr.coe.int

Missbrauch der Pressefreiheit: Pforzheimer Zeitung(PZ) erhält Rückendeckung für unseriösen Journalismus durch Presserat - Pressekodex wird zum bloßen Lippenbekenntnis

Der Deutsche Presserat hat die begründete Beschwerde vom Inhaber dieser Webseiten, Dieter Gieseking(K13online), gegen die Pforzheimer Zeitung(PZ) bereits im Vorverfahren abgewiesen. Die PZ hatte am 24. Juni 2010 in einem Artikel mit dem Titel "Zu großes Interesse am Kind" falsche Behauptungen aufgestellt und auch nicht über die Verfassungsbeschwerde im Pforzheimer Justizskandal berichtet. Der Presserat sieht darin kein Verstoß gegen den Pressekodex zur Sorgfaltspflicht und dem Wahrheitsgehalt. Ein weiterer Presseskandel, wobei der Pressekodex zum bloßen Lippenbekenntnis gemacht wurde. Eine kleine Referentin der Geschäftsstelle hatte diese Fehlentscheidung getroffen...

http://www.presserat.info/inhalt/der-presserat/geschaeftsstelle.html

Kinderpornografie: Ein Bundestagsabgeordneter zählt nicht zu dem durch §184b Abs. 5 Strafgesetzbuch(StGB)privilegierten Personenkreis

(Zitate) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des "Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften" tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Tauss hatte den Besitz des Materials nicht bestritten. Er gab an, die Taten in Ausübung seines Bundestagsmandats begangen zu haben, um eigene Erkenntnisse über die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu gewinnen...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-gegen-Joerg-Tauss-ist-rechtskraeftig-1069977.html

Kim: "Ich sehe keinerlei Ansätze zur Bildung einer Alternative zur Schwulen-Subkultur, denn die Pädos finden immer einen Grund, besser nichts oder oft das Falsche zu tun"

Zitate: Nils Engelmann ist ein von mir sehr geschätzter Autor und Pädo-Aktivist. Er studierte Betriebswirtschaftslehre und Sozialpädagogik und war Autor der beiden Bücher “Lufträume” und “Netzwerk”. Nils verstarb am 21. Feburar 2001 in Tunesien, zu diesem Zeitpunkt war ein weiteres Buch mit dem Titel “Sterne von Gestern” in Arbeit, das nie fertig gestellt wurde. Er war ein Mann, der nicht nur große Worte in den Raum wurf, Nils kämpfte sprichwörtlich ”an der Front”. Vor seinem Ableben schrieb er folgenden Text, den ich euch nicht vorenthalten möchte. Ich finde, alle Pädophilen, die in ihrem Coming-In Prozess schon etwas weiter voran geschritten sind, sollten sich diesen Text von Nils Engelmann einmal durchlesen...

http://www.childlove.info/allgemein/nils-engelmann-eine-verbitterte-abrechnung

http://www.netzpolitik.org/2010/promo-video-zur-freiheit-statt-angst-2010-demonstration

Die "Deutsche Kinderhilfe" konzentriert sich seit Beginn des Jahres auf die Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, statt mehr Geld in konkrete Projekte zu investieren

(Zitate) Manch einer mag diese Ansicht nachvollziehen können und insofern höhere Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit befürworten - doch trotzdem stellt sich die Frage, welcher Teil der Spenden, die an die "Deutsche Kinderhilfe" (DKH) gehen, nun wofür verwandt wird. Immerhin sollte dem Willen vieler Spender nach die Kinderhilfe im Vordergrund stehen - und nicht etwa ein sich selbst am Leben erhaltender Lobbyistenapparat. Das Gehalt des geschäftsführenden Vorsitzenden Georg Ehrmann beträgt 55.877,52 Euro, was rund ein Fünftel der Spenden ausmacht. Von solchen Beträgen können pädophile Projekte/Aktivisten nur träumen...

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33181/1.html

Neue Gulli-Moderatoren verbieten freie Meinungsäußerung - Kritik wird durch Löschen & Sperren untersagt - K13online Beschwerde bisher nicht zum Erfolg geführt

Die Webseite Gulli-News hatte in den vergangenen Jahren zum Thema der Pädophilie und insbesondere über den Pforzheimer Justizskandal immer neutral und objektiv berichtet. Unter neuer Moderation wurden nun erstmals Postings im Gulli-Forum von K13online zu einem Artikel "Kinderpornografiebesitz muss nicht die Kündigung für eine Beamten bedeuten" gelöscht. Der Benutzer-Account von K13online wurde vollkommen grundlos gesperrt. Die sofortige Beschwerde bei Gulli-News & Board hat bisher noch nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Lesen Sie weiter mit einem Klick auf mehr...

http://board.gulli.com/thread/1588730-kinderpornografiebesitz-muss-nicht-die-kuendigung-fuer-eine-beamten-bedeuten/3

Missbrauchshysterie auf der Nacktinsel Sylt angekommen - Staatsanwaltschaft/Polizei ermitteln wegen nackten "sexuellen Missbrauch" - Demnächst werden wohl alle FKK-Strände geschlossen

(Zitate) Das Jugenderholungswerk Hamburg (JEW) kämpft um seinen guten Ruf. Die MOPO hatte berichtet, dass es während einer Jugendfreizeit auf Sylt im Juli seltsame Vorkommnisse gegeben hat: Kinder mussten sich im Rahmen eines Spieles nackt ausziehen, wurden außerdem nackt fotografiert. Mit den drei Müttern, die sich über die Nacktspiele auf Sylt beschwert haben, wollen die JEW-Chefinnen jetzt ein Gespräch führen. Neben Polizei und Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall nun auch die Jugendbehörde...

http://archiv.mopo.de/archiv/2010/20100828/hamburg/panorama/nackt_spiele_erzieher_wehren_sich.html

Voraussetzungen bei Sicherungsverwahrung nach §§ 66 & 66a StGB im Urteil weiterhin unklar - Experten-Anhörung im Rechtsausschuss soll im Herbst stattfinden * NEU: Sicherungsunterbringung

(Zitate) Im Streit über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter haben Union und FDP einen Kompromis gefunden: eine Therapie in Gefangenschaft zur Vorbereitung auf die Freiheit. Alle 18 Monate entscheiden Gutachter über eine mögliche Entlassung. Der Gesetzentwurf soll am kommenden Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf eine zügige Beratung im Bundestag...

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,8105121,00.html