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EU-Kommission zur Verschärfung des Sexualstrafrechts(184 StGB) - Kinder sind Jugendliche bis 18 Jahre
*Deutscher Bundestag: FDP läßt 2. Beratung und Schlussabstimmung aussetzen Unterausschuss Europarecht tagte Der Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht stand am 15. November auf der Tagesordnung des Bundestages, aber wurde auf Antrag der FDP kurzfristig abgesetzt. Der fehlende Bericht der EU-Kommission liegt inzwischen vor. Die Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) will den Gesetzentwurf ungeändert verabschieden... http://www.bundestag.de Weblog Schutzalter: Bericht der Kommission zur Umsetzung http://schutzalter.twoday.net/stories/4492478 Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft(EU-Kommission) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0716de01.pdf (Zum Lesen der PDF-Datei ist der Adobe Reader notwendig) Unterausschuss Europarecht - Tagesordnungen http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/ua_europarecht/tagesordnungen Diskussion u.a. im Trollforum hier: http://www.troll-forum.de/Forum03/viewtopic.php?p=21472#21472 ********************************************* Sitzungs-Protokoll zur Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschus des Deutschen Bundestages 08.09.2007 Opposition übte herbe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=818 ------------------------------------------------- Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 14.09.2007 Seventeen6: Kurt Hartmann(LitV e.V. & Arbeitskreis Sexualpolitik/AKS) war live dabei** http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=823
geschrieben von Chef am 30.11.2007	Drucken