| Deutscher Bundestag: Tagesordnung der 133. Sitzung, Donnerstag, 13.12.2007 | |
| Zweite und dritte Beratung Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht - Schlussabstimmungen
Die am 15. Nov. kurzfristig abgesetzte Beratung & Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung des Schand §§ 184 StGB steht nun am 13. Dez. wieder auf der Tagesordnung im Bundestag. Lesen Sie weiter unter mehr... http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/133.html 9.a) Zweite Beratung u Schlussabst Bundesregierung Fakultativprotokoll vom 25.05.2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie - Drs 16/3440 , 16/.... - 9.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung Umsetzung des Ramenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie - Drs 16/3439 , 16/.... - (TOP 9a+b, 00:30 Stunden) Allein diese Formulierung ist bereits eine Lüge und vorsätzliche Täuschung des unwissenden Bürgers und wohl möglich auch Politikers: Es geht bei dieser Strafverschärfung nicht um Kinder unter 14 Jahren, sondern um Jugendliche bis 18, die zu Kindern umdeffiniert werden. STOPPT diesen Wahnsinn quasi in letzter Minute !!! ------------------------------------------------- EU-Kommission zur Verschärfung des Sexualstrafrechts(184 StGB) - Kinder sind Jugendliche bis 18 Jahre 30.11.2007 Deutscher Bundestag: FDP läßt 2. Beratung und Schlussabstimmung aussetzen * Unterausschuss Europarecht tagte http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=889 Weitere Informationen in den News-Archiven !!! |
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| geschrieben von Chef am 03.12.2007 | |
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