Hustler Europe erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Pornoverbot - [update]Nicht zur Entscheidung angenommen	16.12.2008
Erste Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen neues Sexualstrafrecht Jugendpornographie eingereicht + Eilantrag auf Ausserkraftsetzung Hustler Europe, eine Tochterfirma der US-amerikanischen Larry Flynt Publications, erhebt Verfassungsbeschwerde gegen § 184c Strafgesetzbuch. Marko Dörre, Rechtsanwalt von Hustler Europe, erklärt: „Das Bundesverfassungsgericht wird prüfen müssen, ob § 184c Strafgesetzbuch die grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte verletzt. Wir fordern klare Regelungen für mehr Rechtssicherheit.“ http://www.presseanzeiger.de/meldungen/recht-gesetz/264243.php Weiterführende Links zum News-Inhalt: Weblog Schutzalter http://schutzalter.twoday.net/ Weblog Ra Udo Vetter http://www.lawblog.de/index.php Webseite Ra Marko Dörre http://www.doerre.com/ Weblog Pornoanwalt http://www.pornoanwalt.de/?p=51 Es läuft eine Anfrage zum Ra Dörre mit der Bitte um Auskunft über den genauen Inhalt der Beschwerde beim BVerfG in Karlsruhe. In einem zusätzlichen Eilantrag soll das Inkrafttreten des neuen § 184 StGB bis zur entgültigen Entscheidung wieder außer Kraft gesetzt werden. Wir werden weiter berichten und haben auch eine Anfrage beim BVerfG am Laufen.
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Das BVerfG teilt mit: geschrieben von K13online am 16.12.2008 um 00:04 Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss erging ohne Begründung am 23.11.2008. Über die 2. Verfassungsbeschwerde wurde noch nicht entschieden. Hier das News dazu: Pressemitteilung Bundesverband Home-Entertainment-Deutschland(BHD) - vom 08.12.2008 Zweite Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 184 c StGB bei Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingereicht http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=1168 Pressestelle des BVerfG geschrieben von K13online am 12.11.2008 um 12:07 Die Pressestelle des BVerfG hat heute mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde am 7. Nov. 2008 in Karlsruhe eingegangen ist und dort unter dem Aktenzeichen BvR 2262/08 geführt wird. Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. neuen Kommentar schreiben

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