EU-Kommission zur Verschärfung des Sexualstrafrechts(184 StGB) - Kinder sind Jugendliche bis 18 Jahre	30.11.2007
Deutscher Bundestag: FDP läßt 2. Beratung und Schlussabstimmung aussetzen * Unterausschuss Europarecht tagte Der Gesetzentwurf zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht stand am 15. November auf der Tagesordnung des Bundestages, aber wurde auf Antrag der FDP kurzfristig abgesetzt. Der fehlende Bericht der EU-Kommission liegt inzwischen vor. Die Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) will den Gesetzentwurf ungeändert verabschieden... http://www.bundestag.de Weblog Schutzalter: Bericht der Kommission zur Umsetzung http://schutzalter.twoday.net/stories/4492478 Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaft(EU-Kommission) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0716de01.pdf (Zum Lesen der PDF-Datei ist der Adobe Reader notwendig) Unterausschuss Europarecht - Tagesordnungen http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/ua_europarecht/tagesordnungen Diskussion u.a. im Trollforum hier: http://www.troll-forum.de/Forum03/viewtopic.php?p=21472#21472 ************************************************* Sitzungs-Protokoll zur Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschus des Deutschen Bundestages 08.09.2007 Opposition übte herbe Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur erneuten Verschärfung im Sexualstrafrecht http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=818 ------------------------------------------------- Anhörung der Sachverständigen im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 14.09.2007 Seventeen6: Kurt Hartmann(LitV e.V. & Arbeitskreis Sexualpolitik/AKS) war live dabei http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=823
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Weblog Schutzalter geschrieben von k13online am 29.11.2007 um 17:46 Der Inhaber des Weblog Schutzalter fragte auf Abgeordnetenwatch den Vorsitzenden des Rechtsausschuss Andreas Schmidt(CDU) zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6013&fragen=p491 Nach Verlautbarungen im obigen Forum wurde bekannt, dass die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf ungeändert mit Regierungsmehrheit gegen die Stimmen der FDP, Grüne und Die Linke verabschieden will. Dies könnte bereits in der nächsten Plenarwoche geschehen. Dann bleibt auch in dieser Sache nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Ansonsten werden gem. des neuen Schand §§ 184 StGB alle Jugendlichen bis 18 Jahren als Kinder behandelt. Kriminalisierung, Strafverfolgung und Verurteilungen mit Geld- und Haftstrafen wären die schlimmen Folgen. Der Anstieg von diesbezüglichen "Straftaten" würde die Justiz unnötig belasten. Weder Kinder und erst Recht Jugendliche benötigen einen diesbezüglich verlogenen "Schutz". Der Begriff "Schutz" bedeutet in diesem Kausalzusammenhang: Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte. Das ist Deutschland und Europa im Jahre Anno 2007 !!! Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. neuen Kommentar schreiben

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