Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erneut beraten

Die bundesweite Berichterstattung in jetzt fast allen Medien und die öffentliche Diskussion über die geplante Verschärfung im Sexualstrafrecht geht weiter. In den Kommentaren zu diesem News greifen wir einige wichtige Berichte heraus. Lesen Sie dazu auch unsere Positionen mit einem Klick auf mehr...

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/index.html

[Update]Deutscher Bundestag: Opposition kritisiert schärferes Sexualstrafrecht für Jugendliche 12.12.2007

Bundesweite Medien steigen endlich in die Berichterstattung ein * STOPPT Gesetzentwurf - in "letzter Minute"

http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=898

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Weblog-Schutzalter
http://schutzalter.twoday.net/

Weblog-Karl Weiss
http://karlweiss.twoday.net/

Nachrichten Heute
http://oraclesyndicate.twoday.net/

Focus-Online: Auch in der Union regt sich Unmut
http://www.focus.de/politik/deutschland/sexualstrafrecht_aid_229099.html

taz: Forscherin über geplante Strafrechtsverschärfung:
"Scheinheiligkeit wird institutionalisiert"
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/selbstbestimmte-sexualitaet-ist-ein-recht/?src=SZ&cHash=dae8ac541e

Spreeblick: Das Jugendvögelschutzgesetz - Recht von einem anderen Stern
http://www.spreeblick.com/2007/12/14/das-jugendvogelschutzgesetz-recht-von-einem-anderen-stern/

Stern-Blog: Überzogene Ermittlungen vermeiden
Sabine Leutheusser-Schnarrenberge(FDP)

Zitat:
Ich sehe bei der Frage des Heraufsetzens der Schutzaltersgrenze keine Regelungslücke. Die Gesetzeslage aus dem Jahr 1994 ist nach langen, intensiven Diskussionen entstanden. Und es ist überhaupt nicht ersichtlich, dass dieses Gesetz zu großen Lücken geführt hätte und deshalb der Opferschutz verbessert werden müsste. Und deshalb spricht doch vieles dafür, es eigentlich in dem Punkt so zu belassen.
Volle Zustimmung von K13online
http://www.stern.de/blog/index.php?op=ViewArticle&articleId=1381&blogId=57

Interview mit Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) zum Sexualstrafrecht
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio10580.html
(Zum Öffenen ist ein Media-Player erforderlich.)

Monika Fromme Kiel im Hörfunk-Interview
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2007/12/13/drk_20071213_1611_b430e539.mp3
(Zum Öffnen benötigen Sie einen Media-Player)

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Quasi in "letzter Minute" wurde dieses unsinnige Vorhaben zum 2. Mal von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Die Nachrichtenagenturen und in Folge die großen Magazine, Tageszeitungen sowie Hörfunk- und TV Sender waren zuvor in die Berichterstattung eingestiegen. Im Gegensatz zum 1. Mal der Vorlage im Bundestag wurde diesmal wahrheitsgemäß berichtet. Diese bittere Wahrheit sorgte in ganz Deutschland für Empörung. Alle politischen Parteien sahen sich auf Druck der Medien und Öffentlichkeit genötigt, Stellung zu beziehen. Ansich eine positive Entwicklung, die auch wir begrüßen können.

Die Opposition(FDP & Grüne & Die Linke) wird verschiedene Änderungsanträge im Rechtsausschuss stellen. Ob diese jedoch ausreichen werden, um den Entwurf vollkommen zu stoppen, bleibt abzuwarten. Es gibt bekanntlich keine Gesetzeslücken und keine erwiesene Not, dass Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Auch der EU-Rahmenbeschluss muss nicht um jeden Preis in nationales Deutschland-Recht umgesetzt werden. Die Regierungsparteien wollen im Prinzip aber nach wie vor an ihrer Gesetzesvorlage festhalten. Offensichtlich muss die SPD und CDU/CSU noch vom Gegenteil überzeugt werden. Dazu bedarf es offenbar weiteren politischen Druck, mehr von guten Medienberichten und viel an Öffentlichkeit. Wir werden unseren Anteil daran leisten.

Notwendig ist auch eine weitere Anhörung von Sachverständigen. Bei der 1. Anhörung vor dem Rechtsausschuss wurden ausschließlich Rechts-Experten gehört, die ihre Stellungnahmen aus juristischer Sicht dargelegt haben. Zu einer 2. Anhörung sollten aber auch Sexualwissenschaftler, Soziologen, Pädagogen etc.. eingeladen werden. Die Politiker im Bundestag haben offenbar keine große Ahnung von der Lebenwelt der Kinder & Jugendlichen. Die schlimmen Auswirkungen einer Verschärfung sind diesen weltfremden Menschen wohl eher nicht bekannt. Wir sind eigentlich sicher, dass die Politik von einer solchen Anhörungsrunde eine weitere Abfuhr erfahren wird. Und genau deshalb ist es zweifelhaft, ob es eine 2. Anhörung geben wird. Mit Regierungsmehrheit ist auch ein unsinniges Gesetz schnell und gegen die Vernunft der Menschen verabschiedet.

Wichtiger Hinweis:
Im Grunde sind die Pädophilen von dieser Verschärfung im Sexualstrafrecht nicht oder nur wenig betroffen. Es geht um die Jugendlichen. Auch geht es um Hetero- und Homosexuelle. Kinder unter 14 Jahren sind ebenfals nicht betroffen und werden daher nicht besser "geschützt". Die Ausweitung der Strafgesetze nutzt niemanden. Im Gegenteil, es schränkt die sexuelle Selbstbestimmung weiter ein, anstatt diese auszuweiten und dem realen Leben anzupassen. Ein Irrweg, der genau in die falsche Richtung führt. STOPPT und verhindert diesen Wahnsinn !!!

(Bei neuen Nachrichten setzen wir diese in die Kommentare und holen das News wieder mit einem Update nach oben auf die Startseite.)