[Update]K13online befragt Bundestagsabgeordnete zum Gesetzentwurf der Verschärfung im Sexualstrafrecht	23.01.2008
Kritische Fragen auf Abgeordnetenwatch an CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Die Linke Die Online-Befragung richtet sich an die folgenden Politiker im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages: Andreas Schmidt(MdB-CDU)[Alternativ Siegfried Kauder], Christine Lambrecht(MdB-SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(MdB-FDP), Jerzy Montag(MdB-GRÜNE), Wolfgang Neskovic(MdB-Die Linke) und Brigitte Zypries(MdB-SPD & Justizministerin) sowie weitere...! Mit einem Klick auf mehr gelangen Sie zu weiteren Infos... http://www.abgeordnetenwatch.de Sehr geehrte(r) Herr/Frau - [Name Abgeordnete(r)] Die Gesetzentwürfe von SPD und CDU/CSU werden nach zweimaliger Absetzung von der Tagesordnung des Bundestages demnächst wieder im Rechtsausschuss beraten. Die Opposition(Die Linke, Grüne, FDP), sowie sechs von acht Sachverständigen bei der Anhörung als auch die Medien hatten erhebliche Kritik am Gesetzentwurf geäußert. Dieser Kritik möchte ich mich anschließen und habe dazu drei Fragen, die Sie mir bitte beantworten möchten: 1.Es soll ein neuer Straftatbestand zu § 184 StGB geschaffen werden – Jugendpornografie. Dazu soll das „Schutzalter“ auf 18 Jahre angehoben werden. Damit werden in Zukunft alle Jugendlichen unter 18 Jahren als Kinder eingestuft. Frage: Mit welcher Begründung halten Sie eine solch jugend-kriminalisierende Anhebung für notwendig und rechtmäßig? 2.In Zukunft soll auch das sogenannte „Posing“ als Kinder- und Jugendpornografie unter Strafe gestellt werden. Mit diesem latenten Rechtsbegriff stehen alle bisher legalen FKK-Aufnahmen auf dem Prüfstein zur verbotenen Pornografie. Frage: Wie wollen Sie dieser Rechtsunsicherheit entgegen wirken ? 3.Die bisher geltende Gesetzgebung und Rechtsprechung hat sich aus der Sicht des Gesetzgebers und der Justiz bewährt. Abgesehen von den EU-Richtlinien gibt es keine zwingende Not das Sexualstrafrecht erneut zu verschärfen. Frage: Weshalb also sollen neue Täter produziert und in Folge der ganze Justizapperat damit belastet werden? Medienwirksame Gewalttaten an Kindern/Jugendlichen wurden dazu benutzt die Gesetze immer wieder neu zu verschärfen. Ich würde mir deshalb wünschen, dass es zum Gesetzentwurf eine weitere Anhörung von Sachverständigen gibt, die aus dem Fachbereich der Sexualwissenschaft etc. kommen. Mit Sicherheit wird es dann weitere Kritik gegen eine Strafverschärfung geben. Stimmen auch Sie im Bundestag gegen ein neues Sexualstrafrecht !! Mit freundlichen Grüßen Dieter Gieseking ------------------------------------------------- Als Befragte wurde von allen Parteien je ein Mitglied des Rechtsausausschusses ausgewählt: Andreas Schmidt(MdB-CDU & Vorsitzender des Rechtsausschusses) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6013&fragen=p491 Christine Lambrecht(MdB-SPD & Mitglied des Rechtsausschusses) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5906&fragen=p491 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(MdB-FDP & Mitglied des Rechtsausschusses) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5715&fragen=p491 Jerzy Montag(MdB-GRÜNE & Mitglied des Rechtsausschusses) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5902&fragen=p491 Wolfgang Neskovic(MdB-Die Linke & Stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=6064&fragen=p491 Brigitte Zypries(MdB-SPD & Justizministerin) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5639&fragen=p491 Die obigen Fragen und die Antworten der Politiker können über die Links gelesen werden. Wie Sie den Webseiten von Abgeordnetenwatch entnehmen können benötigen die Antworten einige Tage oder werden evtl. nicht beantwortet. Deshalb haben wir eine Extra-Maillingliste eingerichtet. Über diesen eMailverteiler werden wir den kompletten Text der Fragen nochmals separat und direkt an die Politiker übermitteln. Diese Anfrage zu einer Stellungnahme erhalten neben den oben genannten Politikern auch alle anderen Mitglieder(31) des Rechtsausschusses. Sofern uns Antworten direkt erreichen werden wir diese ebenfals hier veröffentlichen. Für Diskussionen auf unseren Webseiten verwenden Sie bitte das K13-Forum hier: http://k13-online.krumme13.eu/forum.php?s=topics&id=18 Zur Teilnahme ist eine Registrierung notwendig hier; http://k13-online.krumme13.eu/user.php?s=register In den unteren Kommentaren sind nur einmalige Statements zugelassen ! Bei aktuellen Ereignissen werden wir dort weiter berichten... ************************************************* K13online News-Archiv hier: [Update]Medienspiegel zur erneuten Verschärfung des Sexualstrafrechts(§§ 182 & 184 StGB) vom 18.12.2007 Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages erneut beraten http://k13-online.krumme13.eu/news.php?s=read&id=906
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Kommentare

Weitere Anfragen per eMail geschrieben von k13online am 16.01.2008 um 15:05 Alle unten aufgeführten Mitglieder des Rechtsausschusses haben über das Kontaktformular auf der Homepage des Deutschen Bundestages die Fragen per eMail erhalten: Mitglieder CDU/CSU Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Ute Granold Michael Grosse-Brömer Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) Dr. Günter Krings Friedrich Merz Daniela Raab Andreas Schmidt (Mülheim) Andrea Astrid Voßhoff Marco Wanderwitz Mitglieder SPD Klaus Uwe Benneter Bernhard Brinkmann (Hildesheim) Dr. Peter Danckert Dr. Carl-Christian Dressel Volker Kröning Christine Lambrecht Dirk Manzewski Dr. Matthias Miersch Marianne Schieder Christoph Strässer Joachim Stünker Mitglieder FDP Mechthild Dyckmans Jörg van Essen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Mitglieder DIE LINKE Sevim Dağdelen Ulrich Maurer Wolfgang Neskovic Mitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jerzy Montag Hans-Christian Ströbele Wolfgang Wieland Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/mitglieder.html Die eingehenden Antworten werden in einem separaten Bereich/Rubrik bekanntgeben, den wir noch mitteilen werden. Bitte beachten Sie, dass beim Posten eines weiteren Kommentares(8) auf Seite 2 unter verwiesen wird. Bei aktuellen Ereignissen setzen wir ein neues News. Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Alternative Siegfried Kauder(CDU) geschrieben von k13online am 16.01.2008 um 12:41 Jeweils ein Abgeordneter aller im Bundestag vertretenen Parteien sollen bei dieser Online-Befragung die Möglichkeit der Stellungnahme zu den Partei-Positionen erhalten. Da sich Herr Schmidt von der CDU bisher verweigert, haben wir die gleichen Fragen nun an den Abgeordneten Siegfried Kauder gerichtet hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5724&fragen=p491 Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. K13online befragt Bundestagsabgeordnete zum Gesetzentwurf der Verschärfung im Sexualstrafrecht geschrieben von schutzalter am 16.01.2008 um 10:44 Auch wenn die Antworten wahrscheinlich recht nichtssagend und unverbindlich ausfallen dürften, halte ich die Fragen über Abgeordnetenwatch nicht für Zeitverschwendung, sie fördern zumindest eine rationalisierende Beschäftigung der Politikerbüros mit der Materie, alleine weil die öffentlichen Antworten sorgfältig, sachlich und fehlerfrei formuliert werden müssen. Und sie erzeugen wieder etwas mehr öffentliches Bewusstsein für den drohenden Verlust unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Ich nehme an, Hrn. Schmidt wurden die gleichen Fragen gestellt, wie den anderen auch. Da bin ich ja gespannt zu erfahren, was daran gegen den Moderationscodex verstoßen sollte und wie das weitergeht. Sehr schön aber, dass jemand anders nachgelegt und eine anders formulierte Frage zum gleichen Thema bei Hrn. Schmidt gestellt hat. "Posting" - heißt das nicht "Posing"? Wenn das tatsächlich nur ein Schreibfehler sein sollte, spreche ich dir jetzt schon mein Mitgefühl für die Selbstvorwürfe aus, die du dir für einen Flüchtigkeitsfehler in einem öffentlichen Dokument machen wirst. Gruß Donald Anmerkung K13online: Danke für den Hinweis: Posing !!! Aber bitte keine Fragen in die Kommentare stellen, danke. Beides wurde soeben editiert bzw. geändert. Reine Zeitverschwendung ! geschrieben von CarolineNL am 15.01.2008 um 19:24 Ich betrachte diese "Anfragen" als reine Zeitverschwendung. Die meisten der Befragten kennen sich mit der Materie überhaupt nicht aus. Fast hätte ich geschrieben "Alle". Solche Foren sollen den Wählern die Illusion vermitteln, sie könnten irgendetwas ändern. Wenn ich mir alleine die zynische Kommentierung des ALG II Regelsatzes durchlese (SPD), dies würde das Existenzminimum mehr als abdecken. Dies liegt aber bei 420 Euro ( Paritätischer Wohlfahrtsverband ), nicht bei 347 Euro. Der wichtigste Punkt scheint mir zu sein, daß die EU Umsetzung überhaupt nicht verpflichtend ist ! Die EU hat ( mal wieder ) ihre Kompetenzen überschritten. Außerdem sollte endlich das reichhaltige Material freiwillig und immer noch frei erhältlicher JP angesprochen werden. Alle scheinen dies aus strategischen Gründen vermeiden zu wollen. Nach dem Motto, wenn wir daß erwähnen, dann kommt ja erst recht der Aufschrei der Justiz. Nur soll dann gegen 500 000 Leute ermittelt werden ? Oder 2 Mio ? Da muß doch jeder Praktiker im Justizwesen merken, daß damit das ganze Justizsystem einstürzt. Antworten an Abgeordnetenwatch geschrieben von k13online am 15.01.2008 um 14:20 Sehr geehrter Herr xxxx ! Bestätige den Eingang Ihrer unteren eMail mit Dank. Mir ist natürlich nicht bewußt und klar, warum meine legitimen und kritischen Fragen gegen den Moderatorencodex verstoßen haben sollen. Für Ihre momentane Entscheidung habe ich jedoch Verständnis. Dabei hoffe ich natürlich, dass Ihr Kuratorium in meinem Sinne entscheiden wird. Die Politiker müssen sich auf Abgeordnetenwatch schon kritische Fragen anlesen, wobei es Ihnen ja frei steht, darauf zu antworten. Ansonsten macht Ihr Portal keinen Sinn. Sofern Sie weitere Frage zu meinem Beitrag oder meiner Person haben teile Sie mir diese bitte mit. In Erwartungen einer positiven Endscheidung verbleibe ich, mit freundlichen Grüßen Dieter Gieseking Ps: Bei einer negativen Endscheidung bitte ich um einen Vorschlag zur Verbesserung der Formulierung meiner drei Fragen. Oder/und einer ausführlichen Begründung Ihrer Ablehnung. Ebenso wäre ich Ihnen für die Mitteilung von Herrn Schmidt an Sie über die detailierten Gründe dankbar. --------------------------------------------- Gleiche eMail an das Kuratorium von Abgeordnetenwatch hier: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Abgeordneter Andreas Schmidt(CDU) geschrieben von k13online am 15.01.2008 um 12:59 Schmidt sabotiert und weigert sich legitime Fragen zu beantworten Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Schmidt ist offensichtlich nicht bereit die kritischen Fragen zum neuen Sexualstrafrecht zu beantworten und hat sich mit seiner Forderung zur Unterbindung der freien Meinungsäußerung an Abgeordnetenwatch gewandt. Die untere Mitteilung haben wir soeben erhalten: eMail von Abgeordnetenwatch: Herr Schmidt ist der Meinung, dass Ihr Beitrag gegen den Moderationscodex verstoße. Bis zur abschließenden Prüfung durch das Kuratorium haben wir Ihren Beitrag folglich von der Seite genommen. Das ist das übliche Vorgehen in solchen Fällen. Wir bitten um Verständnis und verbleiben mit freundlichen Grüßen, (abgeordnetenwatch.de) Auf diese undemokratische Weise will der Politiker Schmidt also legitime Kritik an dem Gesetzesvorhaben unterbinden und sich gleichzeitig seiner Verantwortung für dieses Gesetzeswerk entziehen. Eine solche Reaktion spricht für sich Bände... ! Wir hoffen, dass Abgeordnetenwatch im Sinne des Fragestellers entscheiden wird. Für Meinungsfreiheit und Demokratie in Politik und Medien !!! Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. Warten auf Antworten - Interesse signalisieren geschrieben von k13online am 15.01.2008 um 11:09 Am heutigen Morgen hat Abgeordnetenwatch unsere Fragen bei den jeweiligen Politikern veröffentlicht. Interessierte für die Antworten können sich dort mit Ihrer eMailadresse eintragen und werden dann automatisch bei Eintreffen der Antworten unterrichtet. Nutzen auch Sie diese Möglichkeiten. Übrigens: Der Verantwortliche dieser Webseiten ist jetzt Fördermitglied von Abgeordnetenwatch und unterstützt das Internet-Portal mit einer monatlichen Spende von 5,00 Euro. Werden auch Sie aktiv und stellen direkte Fragen zu diesem Themenkomplex an die Politiker des Deutschen Bundestages !!! Je mehr an Kritik dort eintrifft je besser sind die Chancen, diese Gesetzesverschärfung zu verhindern. Online-Redaktion zur journalistischen Berichterstattung. neuen Kommentar schreiben

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